Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019Stadt Stuttgart

Wählen – wie und warum?

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. In Stuttgart werden dabei die 60 Stadträtinnen und Stadträte gewählt. Auf dieser Seite werden Fragen rund um die Kommunalwahl beantwortet.

Wie gewählt wird

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg neben der Europawahl und der Wahl der Regionalversammlung die Kommunalwahlen statt. In Stuttgart werden die 60 Mitglieder des Gemeinderats gewählt.

Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl sind alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und -Bürger (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben. Bei der Wahl der Regionalversammlung sind Unionsbürger nicht wahlberechtigt.

Spätestens drei Wochen vor dem Wahltag erhalten Sie von der Stadtverwaltung eine Wahlbenachrichtigung.

Falls Sie bis Anfang Mai 2019 noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt. In Stuttgart ist das das Statistisches Amt in der Eberhardstraße 39, 70173 Stuttgart (Mitte). Näheres dazu erfahren Sie über die Wahl-Hotline:

0711 216-92233

Die Wahlbenachrichtigung informiert Sie über Ihr Wahlrecht, den Zeitpunkt der Wahl, Ihre Wählernummer, in welchem Wahlbezirk Sie geführt werden und in welchem Wahllokal Sie wählen können. Bringen Sie am Wahltag die Wahlbenachrichtigung mit ins Wahllokal, ebenso Ihre ausgefüllten Stimmzettel und Ihren Personalausweis oder Reisepass. Dadurch wird der Ablauf im Wahllokal beschleunigt.

Etwa eine Woche vor der Wahl werden Ihnen die Stimmzettel der Gemeinderatswahl zusammen mit einem Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe sowie der Stimmzettel für die Wahl der Regionalversammlung zugestellt. Füllen Sie diese Stimmzettel aus, folgen Sie dabei den Hinweisen auf dem Merkblatt und auf den Stimmzetteln. Bringen Sie die ausgefüllten Stimmzettel mit ins Wahllokal.

Bei der Wahl zur Regionalversammlung haben Sie nur eine Stimme, bei der Wahl des Gemeinderats hingegen 60 Stimmen – das entspricht der Anzahl der Stadträtinnen und Städträte im Stuttgarter Gemeinderat.

Sie können alle Stimmen einer Partei oder einer Wählervereinigung geben. In diesem Fall geben Sie einfach deren Liste ohne weitere Kennzeichnung ab. Enthält diese Liste weniger als 60 Kandidaten/innen, würden Sie einen Teil Ihrer Stimmen verschenken.

Sie können einem/r Kandidaten/in bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Sie können Ihre 60 Stimmen also auf 20 oder mehr Kandidaten/innen verteilen. Insgesamt dürfen es aber nicht mehr als 60 Stimmen sein. Weniger schon, aber dann verschenken Sie Stimmen.

Achtung: Wenn bei einem/r Kandidaten/in durch Kennzeichnung 1 bis 3 Stimmen vergeben wurden, müssen aufgrund der positiven Kennzeichnungspflicht (§19 Kommunalwahlgesetz) den anderen Kandidaten/innen auf dem Stimmzettel, die gewählt werden sollen, auch 1 bis 3 Stimmen gegeben werden, sonst verfallen die Stimmen! Es reicht also nicht, beispielsweise einem/r Kandidaten/in auf einer Liste 3 Stimmen zu geben und zwei Kandidaten/innen durchzustreichen. Alle anderen müssen dann „positiv“ mit „1“ oder einem Kreuz gekennzeichnet werden, damit die Stimmen gültig sind.

Sie können auf die von Ihnen ausgesuchte(n) Liste(n) Kandidaten/innen anderer Listen übertragen (panaschieren). Auch denen können Sie bis zu drei Stimmen geben. Insgesamt dürfen aber auch so nicht mehr als 60 Stimmen vergeben werden.

Nehmen Sie am Wahltag, 26. Mai 2019, Ihre Wahlbenachrichtigung, Ihre ausgefüllten Stimmzettel sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mit. Einen gültigen Ausweis benötigen Sie, um Ihre Identität nachweisen zu können. Anhand der Wahlbenachrichtigung können die Wahlhelfer kontrollieren, ob Sie im richtigen Wahllokal sind. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Dann gibt es die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt anzufordern. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist dafür vorbereitet. Bitte beachten Sie: Für die Briefwahl gibt es bestimmte Fristen. Die Adresse und die Antragsfristen für die Briefwahl finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung.

Wählen Sie aus dem Stimmzettelblock der Gemeinderatswahl Ihre Liste(n) aus. Geben Sie Ihre maximal 60 Stimmen ab. Legen Sie den/die ausgefüllten Stimmzettel in den entsprechenden Stimmzettelumschlag und kleben Sie diesen zu.

Unterschreiben Sie den Wahlschein mit Ort und Datum. Stecken Sie den Wahlschein und den zugeklebten Umschlag mit dem/den Stimmzettel(n) in den gelben Wahlbriefwahlumschlag.

In diesen legen Sie auch den zugeklebten Stimmzettelumschlag mit dem ausgefüllten Stimmzettel der Regionalwahl. Kleben Sie diesen zu und werfen ihn unfrankiert in den Post-Briefkasten – oder geben Sie ihn direkt beim Statistischen Amt oder bei Ihrem Bezirksamt ab. Die Briefwahl für die Europawahl wird getrennt durchgeführt.

Ja, am Tag der Kommunalwahl finden auch die Europawahlen und die Regionalwahlen statt. Bei der Wahl der Regionalversammlung haben Sie nur eine Stimme, ebenso bei der Europawahl.

Deshalb ist wählen wichtig!

Ob es um Schulen oder Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, um Stadtreinigung, Straßenbau, Radwege, Grünflächen, Wohnungsbau, Straßenbeleuchtung oder um die soziale Versorgung geht – das alles und viel mehr regelt die Stadt weitgehend in eigener Regie. Was konkret im Einzelnen getan wird und wie, darüber entscheidet überwiegend das oberste Verwaltungsgremium der Stadt, der Gemeinderat. Deshalb ist die Gemeinderatswahl so wichtig wie Wahlen zum Bundestag, zum Landtag oder zum Europäischen Parlament.

Thema: Kommunalpolitik

Der Gemeinderat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt. Er befindet über alle Angelegenheiten der Stadt, sofern es sich nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, insbesondere aber über alles, wofür die Stadt Geld ausgibt, vom Großprojekt wie dem Rosenstein-Quartier bis hin zum Zuschuss für Vereine oder über die Höhe der Abfallgebühren. Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt.

Wer wählt, bestimmt die weitere Entwicklung der Stadt mit und kann sich auf diese Weise am Leben im eigenen unmittelbaren Umfeld einbringen. Je nachdem, wem aus dem politischen Spektrum die Wählerinnen und Wähler bei der Gemeinderatswahl ihre Stimmen geben, beeinflusst das die Schwerpunkte, die vom Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren gesetzt werden. Die Wähler haben es also durch ihre Stimmverteilung mit in der Hand, wie es mit Stuttgart weitergeht.

Ja, unmittelbar. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien schlagen nach der Kommunalwahl ihre Mitglieder für die Bezirksbeiräte vor; dabei wird das im Bezirk ausgezählte Wahlergebnis im Verhältnis berücksichtigt. Für die offizielle Bestellung ist der Oberbürgermeister zuständig. Insofern wirkt sich die Gemeinderatswahl auch auf die Zusammensetzung der Bezirksbeiräte aus.

Die Bezirksbeiräte sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Stadtbezirken. Sie beraten über Entscheidungen, die der Gemeinderat für den jeweiligen Stadtbezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus. Insgesamt gibt es in den 23 Stuttgarter Stadtbezirken 313 Mandate.

Wählen ist ein Bürgerrecht. Wer wählen geht, macht von diesem Recht Gebrauch. Er zeigt dadurch Interesse an der Stadt, in der er lebt, und übernimmt Verantwortung für deren weitere Entwicklung.

Kommunalpolitik befasst sich mit dem, was die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld bewegt. Gemeinderat, Oberbürgermeister und Verwaltung orientieren sich am Gesamtwohl der Stadt. Ihre Entscheidungen wirken sich auf die Einwohnerinnen und Einwohner oft deutlich spürbar aus – im Kleinen wie im Großen.

Wird beispielsweise eine Spielstraße eingerichtet, eine neue Kindertagesstätte, ein Sportplatz, Schwimmbad oder eine Veranstaltungshalle gebaut oder steigt die Müllgebühr, wird über Wohnungsbau entschieden, etwas abgerissen oder saniert, wird eine Gebühr erhoben oder ein Bußgeld vollstreckt, so findet Kommunalpolitik direkt vor der eigenen Haustür statt und wird erlebbar. Das alles und viel mehr regelt die Stadt weitgehend in eigener Regie.

Das nennt man „kommunale Selbstverwaltung“. Was konkret im Einzelnen getan wird und wie, darüber entscheidet überwiegend das oberste Verwaltungsgremium der Stadt, der Gemeinderat.

Über die Gemeinderatswahl hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, die Politik vor Ort mitzubestimmen – vom Bürgerbegehren über den Bürgerentscheid bis hin zur Bürgerbeteiligung. In Sachen Bürgerbeteiligung hat Stuttgart eine Leitlinie herausgebracht und ein eigenes Beteiligungsportal geschaltet:

https://www.stuttgart-meine-stadt.de

Die Stuttgarter Stadtbibliothek führt Medien und Informationsmaterial zur Kommunalpolitik in ihrem Bestand: vom „Kommunal-Lexikon“ über „Kommunalpolitik: Politik vor Ort“ bis hin zu verschiedenen Einführungen in das Thema. Weitere Informationen sowie den Zugang zum Online-Katalog finden Sie auf der Homepage www.stuttgart.de/stadtbibliothek/

Auch die Landeszentrale für politische Bildung bietet weiterführende Literatur zur Kommunalpolitik und zu den Kommunalwahlen an: www.lpb-bw.de

Die Wahlportale der Landeszentrale für politische Bildung, des Landesjugendrings sowie des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg geben weitere Hinweise zum Wahlrecht und zu den am 26. Mai stattfindenden Wahlen:

www.kommunalwahl-bw.de
www.waehlenab16-bw.de
www.ljrbw.de
www.service-bw.de
im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/kommunalwahlen/

Die Stuttgarter Stadtbibliothek führt über 30 Titel speziell zur Kommunalpolitik in ihrem Bestand, vom „Kommunallexikon“ über den „Leitfaden durch die Kommunalpolitik“ bis hin zur „Einführung in die Kommunalpolitik“ oder einem Buch zu den „Aufgaben der Kommunalpolitik“.

www1.stuttgart.de/stadtbibliothek/

Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019