Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019Stadt Stuttgart

Der neue Gemeinderat

60 für Stuttgart – plus 1

Dem Stuttgarter Gemeinderat gehören 60 Stadträtinnen und Stadträte an. Den Vorsitz hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der auch stimmberechtigt ist. Der am 26. Mai 2019 gewählte Gemeinderat kommt am 25. Juli 2019 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Der Gemeinderat 2014 bis 2019

Der 2014 gewählte Gemeinderat tagt letztmals am 4. und 18. Juli 2019, jeweils um 16.30 Uhr.

Seit der Gemeinderatswahl 2014 haben sich folgende Veränderungen ergeben:

  • Die Stadträte von SÖS, Die Linke, PIRATEN und Studentische Liste haben sich zur Fraktionsgemeinschaft „SÖS LINKE PluS“ zusammengeschlossen.
  • Mit Wirkung vom 23. Januar 2015 ist ein Stadtrat der FDP zur AfD gewechselt.
  • Im März 2018 hat sich die AfD aufgespaltet. Ein AfD-Mitglied hält als Einzelstadtrat sein Mandat aufrecht. Zwei ehemalige Mitglieder der AfD bildeten das BZS23; für ein aus dem Gemeinderat ausgeschiedenes Mitglied der AfD rückte ein Stadtrat nach, der ursprünglich der AfD angehörte, aber vor Eintritt in den Gemeinderat zur LKR übergetreten war.
  • Zum 28. Februar 2019 ist der Vertreter der STAdTISTEN aus der Wählervereinigung ausgetreten. Er hält bis zum Ende der Wahlperiode sein Mandat für die neu gegründete Wählervereinigung SchUB aufrecht.

Der Gemeinderat setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

Fraktionen:

17 CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

14 Grüne – Bündnis 90/DIE GRÜNEN

9 SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

4 Freie Wähler

 

Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS:

3 SÖS – STUTTGART ÖKOLOGISCH SOZIAL

3 DIE LINKE

1 PIRATEN

1 Studentische Liste

 

Gruppierungen:

3 FDP – Freie Demokratische Partei

2 BZS23 – Bündnis Zukunft Stuttgart 23

 

Einzelstadträte:

1 SchUB – Schertlens Unabhängige Bürger

1 AfD – Alternative für Deutschland

1 LKR – Liberal-Konservative Reformer

Fragen und Antworten rund um den Gemeinderat

Dem Stuttgarter Gemeinderat gehören 60 gewählte Frauen und Männer an. Der Oberbürgermeister ist kraft Amtes auch Mitglied des Gemeinderats; er hat den Vorsitz inne und Stimmrecht.

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wählen alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl den Gemeinderat. Die letzte Wahl fand am 25. Mai 2014 statt. Neu gewählt wird am 26. Mai 2019.

Ab dem Alter von 16 Jahren. Auch wer am Wahltag erst 16 Jahre alt wird, darf wählen und erhält vorab bereits eine Wahlbenachrichtigung.

Deutsche Staatsangehörige und EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Stuttgart gemeldet sind und das Alter von 16 Jahren erreicht haben, dürfen wählen. Wer wählt, bestimmt die weitere Entwicklung der Stadt mit und kann auf diese Weise das Leben im eigenen unmittelbaren Umfeld mitgestalten.

Nein. Die Mitglieder des Gemeinderats arbeiten alle ehrenamtlich. Damit ihnen beruflich und finanziell keine Nachteile entstehen, erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Ihnen ist von ihrem Arbeitgeber für die Gemeinderatstätigkeit die erforderliche freie Zeit zu gewähren.

Sie kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Die Berufe der Frauen und Männer im Gemeinderat sind sehr breit gefächert: Darunter sind Selbstständige, Studierende, Juristen und Lehrer ebenso wie Unternehmer, Arbeitnehmervertreter oder IT-Techniker jeden Alters. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie interessieren sich für ihre Stadt und engagieren sich aktiv.

Bei der Wahl müssen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat mindestens 18 Jahre alt sein, und sie dürfen während ihrer Amtszeit im Gemeinderat grundsätzlich nicht bei der Stuttgarter Stadtverwaltung arbeiten.

Wer sich für Stuttgart engagieren will, kann bei Parteien oder Wählervereinigungen einen Listenplatz anstreben oder eine eigene Liste gründen. Dazu werden drei vertretungsberechtigte Personen für die Wahlaufstellung und 250 Unterschriften von Unterstützern aus Stuttgart benötigt.

Kommunalpolitik hat viel mit Nähe und Nachbarschaft zu tun:

  • Mit räumlicher Nähe, weil die politischen Entscheidungsträger vor Ort und jederzeit ansprechbar sind;
  • mit sachlicher Nähe, weil die örtlichen Bedingungen bekannt sind und sich deshalb Bürgerinnen und Bürger fachkundig einbringen können;
  • mit sozialer und persönlicher Nähe, weil im sozialen Kleinklima der Stadt eine besondere Vertrautheit herrscht und der Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern auf der kommunalen Ebene leichter fällt;
  • mit emotionaler Nähe, weil sich die Bürgerinnen und Bürger meist für lokale Geschehnisse und Entwicklungen interessieren, sich damit identifizieren und sich für ihre Stadt engagieren.

Ob es um Schulen oder Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, um Stadtreinigung, Straßenbau, Radwege, Grünflächen, Straßenbeleuchtung oder um die soziale Versorgung geht – das alles und viel mehr regelt die Stadt weitgehend in eigener Regie. Das nennt man „kommunale Selbstverwaltung“.

Was konkret im Einzelnen getan wird und wie, darüber entscheidet das oberste Verwaltungsgremium der Stadt, der Gemeinderat. Die Verwaltung hat die Aufgabe, diese Entscheidungen umzusetzen. Sie bringt auch eigene Vorschläge in den Gemeinderat ein.

Gemeinderat, Oberbürgermeister und Verwaltung orientieren sich am Gesamtwohl der Stadt. Ihre Entscheidungen wirken sich unmittelbar und oft deutlich spürbar aus – im Kleinen wie im Großen.

Wird beispielsweise eine Spielstraße eingerichtet, eine neue Kindertagesstätte, ein Sportplatz, Schwimmbad oder eine Veranstaltungshalle gebaut oder steigt die Müllgebühr, wird über Wohnungsbau entschieden, etwas abgerissen oder saniert, wird eine Gebühr erhoben oder ein Bußgeld vollstreckt. Kommunalpolitik findet direkt vor der eigenen Haustür statt und wird erlebbar.

Der Gemeinderat tagt in der Regel jeden zweiten Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses – außer in den Schulferien. Die Beschlüsse werden offen per Handzeichen gefasst oder – wie etwa bei Personalfragen – geheim.

Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Termine und Tagesordnungen stehen im Stuttgarter Amtsblatt und auf www.stuttgart.de/ratsdokumente-sitzungskalender.

Manche Themen müssen auch nichtöffentlich behandelt werden, wenn es beispielsweise das öffentliche Wohl erfordert, es um Personalangelegenheiten geht oder wenn jemand seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen muss.

Um die Arbeit des Gemeinderats zu gliedern und wichtige Sachfragen gründlich zu besprechen, werden Ausschüsse und Beiräte gebildet. In ihnen werden alle zu fassenden Beschlüsse vorberaten und gegebenenfalls auch entschieden – falls sie in die Zuständigkeit des jeweiligen Ausschusses fallen.

Die Ausschüsse tagen wie der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich. Manche Themen müssen auch nichtöffentlich behandelt werden, wenn es beispielsweise das öffentliche Wohl erfordert, es um Personalangelegenheiten geht oder wenn jemand seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen muss.

Es werden im Grundsatz zwei Arten von Ausschüssen unterschieden: beratende Ausschüsse und beschließende Ausschüsse.

Die beschließenden Ausschüsse setzen sich in der Regel aus 17 Gemeinderatsmitgliedern sowie dem Oberbürgermeister zusammen, der gleichzeitig Vorsitzender ist und die Sitzungen leitet. Er wird üblicherweise in den Ausschüssen von den zuständigen Fachbürgermeisterinnen oder -bürgermeistern vertreten. Diese haben im Gegensatz zu ihm jedoch kein Stimmrecht.

Die beratenden Ausschüsse sowie die Beiräte bereiten einzelne Themen und Beschlussfassungen für den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss vor. Auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner wirken neben den Stadträtinnen und Stadträten hier mit wie beispielsweise im Sportausschuss, Internationalen Ausschuss, Ausschuss für Kultur und Medien, Schulbeirat, Beirat für Gleichstellungsfragen, Städtebauausschuss, Beirat für Umweltschutz, Beirat für Menschen mit Behinderung und vielen anderen mehr.

Zu verschiedenen aktuellen, komplexen Themen bildet der Gemeinderat Unterausschüsse wie beispielsweise zur Mobilität, zum Wohnungsbau oder Sanierungsprogramm Schulen und zum Schulentwicklungsplan.

Ja. Auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner wirken neben den Stadträtinnen und Stadträten in den beratenden Ausschüssen, in Unterausschüssen und Beiräten mit.

Verwaltungsausschuss: Er beschäftigt sich unter anderem mit Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltung, Kultur, des Rechts und der Krankenhäuser sowie mit den Bereichen Wirtschaft, Beteiligungen, Sicherheit, Ordnung, Bildung, Sport und den Aufgaben des städtischen Rechnungsprüfungsamts. Vorlagen, die inhaltlich in den zuständigen Fachausschüssen beraten worden sind, werden vom Verwaltungsausschuss insbesondere hinsichtlich der Finanzen beraten und beschlossen. Der Ausschuss ist gleichzeitig Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS).

Ausschuss für Umwelt und Technik: Hier dreht sich alles ums Planen, Bauen und Wohnen, um Verkehr, das Radwegenetz, die Versorgung und Entsorgung und – wie der Name schon sagt – um die Umwelt, von der Luftreinhaltung bis zum Naturschutz. Der Ausschuss behandelt auch die Bebauungspläne für die ganze Stadt. Er ist zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES).

Sozial- und Gesundheitsausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit der sozialen und medizinischen Infrastruktur der Stadt, den Angelegenheiten des Jobcenters sowie mit Prävention, Gesundheitsförderung und Integration. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unterstützen ihn. Er ist zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW).

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen: Dieser Ausschuss ist unter anderem zuständig für Arbeits- und Wirtschaftsförderung, städtische Beteiligungen an Gesellschaften und als „Bäderausschuss“ auch für die Bäderbetriebe Stuttgart (BBS).

Eine besondere Stellung nimmt der Jugendhilfeausschuss ein: Der Ausschuss befasst sich mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die neun Gemeinderatsmitglieder des Ausschusses werden von sechs sachkundigen stimmberechtigten Mitgliedern sowie weiteren beratenden Mitgliedern unterstützt, die Erfahrung in der Jugendhilfe haben.

Informationen zu den aktuellen Ausschüssen sind im Internet unter www.stuttgart.de/ausschuesse zu finden.

Die Bezirksbeiräte spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über Entscheidungen, die der Gemeinderat für den jeweiligen Stadtbezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus. Wichtige gemeindliche Angelegenheiten des Stadtbezirks werden vor der Behandlung im Gemeinderat oder in seinen Ausschüssen dem Bezirksbeirat zugeleitet und müssen dort beraten werden.

Nach jeder Gemeinderatswahl werden in den 18 äußeren und fünf inneren Stadtbezirken neue Bezirksbeiräte gebildet. Wie viele Mitglieder das jeweilige Gremium hat, hängt von der Einwohnerzahl des Stadtbezirks ab. Alle Beiräte müssen im entsprechenden Bezirk wohnen und ortskundig sein.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien schlagen nach der Kommunalwahl ihre Mitglieder für die Bezirksbeiräte vor, dabei wird das im Bezirk ausgezählte Wahlergebnis im Verhältnis berücksichtigt. Für die offizielle Bestellung ist der Oberbürgermeister zuständig.

Insgesamt gibt es in den 23 Stuttgarter Stadtbezirken 313 Mandate. Die Mitglieder im Bezirksbeirat arbeiten ehrenamtlich. Jeder Stadtbezirk hat einen bzw. eine Bezirksvorsteher/in; sie leiten die Sitzungen des Bezirksbeirats.

Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019