Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019Stadt Stuttgart

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Auch EU-Bürger dürfen wählen

Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Auch Einwohner mit EU-Pass dürfen wählen

46,6 Prozent Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 in Stuttgart. Das ist sehr wenig, befand der Gemeinderat und beauftragte die Verwaltung mit einer Öffentlichkeitskampagne für die kommunalpolitische Arbeit zu werben.

Kommunalwahl so wichtig wie Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen

Die Kampagne hat die Kernaussage: „Meine Stimme für Stuttgart“. Sie zielt darauf ab, die Wählerinnen und Wähler zu bewegen, sich an der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und sie soll bewusst machen, dass für die Menschen in der Stadt Kommunalwahlen (Gemeinderat, aber auch Wahlen zur Regionalversammlung) genauso wichtig sind wie Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Denn über das, was im unmittelbaren Umfeld der Bürgerinnen und Bürger geschieht, wird im Gemeinderat entschieden.

Der Gemeinderat entscheidet beispielsweise über Schulbauten, Sportstätten oder Zuschüsse für Kultur-, Sport- oder ausländische Vereine. Er regelt die Stadtreinigung ebenso wie die Instandhaltung der Straßen wie den Ausbau des Radwegenetzes oder die Abfallbeseitigung. Auch bezahlbarer Wohnraum, saubere Luft, Jugendbildung und -förderung oder der Erhalt und die Pflege von Natur und Landschaft zählen zu den Aufgaben des Gemeinderats.

Mit ihrer Stimme können die wahlberechtigten Stuttgarterinnen und Stuttgarter Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums in den nächsten fünf Jahren nehmen und damit auf die Entwicklung der Stadt. Je mehr Wahlberechtige von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto repräsentativer setzt sich der Gemeinderat zusammen und desto besser spiegelt er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wider.

Viele wissen nicht, dass sie wahlberechtigt sind

In Baden-Württemberg darf bei der Kommunalwahl schon ab dem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Was viele nicht wissen: Wahlberechtigt sind auch Bürgerinnen und Bürger mit einem Pass aus einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Voraussetzung: Sie müssen seit mindestens drei Monaten in Stuttgart gemeldet sein. Wie alle anderen Wahlberechtigten bekommen sie eine Wahlbenachrichtigung und die Wahlunterlagen zugeschickt und dürfen am 26. Mai wählen. Die Dreimonatsfrist gilt im Übrigen auch für Deutsche.

Meine Stimme für Stuttgart Kommunalwahl 26. Mai 2019